Verkehrte Welt

Eigentlich sind die Politiker ja unsere Volksvertreter und sollten unsere Interessen vertreten. Geht es nur mir so … ich habe das Gefühl, dass ich den größten Aufwand in das Ankämpfen gegen absurde und schädliche Entscheidungen und Maßnahmen genau aus der Ecke aufbringen muss. Die, die mich eigentlich unterstützen sollten, schaden mir am meisten und versuchen mich bei jeder sich ergebenden Gelegenheit zu beschummeln.

In diesem Sinne versuche ich gerade mal wieder “meine” Bundestagsabgeordneten anzuschieben: mit Brief und Email. Mal sehen, ob ich überhaupt irgendeine Reaktion bekomme. 😉

Hier der Brieftext, den ich an Herrn Bundestagsabgeordneten Gerster und Rief verschickt habe:

Zusätzlich habe ich eine Email zu dem Thema an die beiden Abgeordneten, sowie die Redaktionen der Schwäbischen Zeitung und Südwestpresse Biberach geschickt:

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Gerster,
sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Rief,
ich verfolge mit großer Sorge das weitere Schicksal des Gesetzesentwurfes zum Kohleausstiegsgesetz. Diese Sorge begründet sich darauf, dass im Entwurf die ursprüngliche Intention der Kohlekommission zum Kohleausstieg, nämlich diesen zu beschleunigen und die Fördermengen zu reduzieren, ins Gegenteil verkehrt wird. Statt der ursprünglich geplanten Festlegung für eine Obergrenze der Kohlenutzung soll durch ihn eine Grund­lage für deren inakzeptable künstliche Aufrechterhaltung geschaffen werden. 

Konkret enthält § 42 des Entwurfs u.a. folgende Punkte:

    1. Kohleabnahmegarantien jenseits der von der Kohlekommission bewilligten Menge
    2. Einräumung einer Subventionierungsmöglichkeit der Kohleindustrie durch deren Bezeichnung als „energiewirtschaftlich notwendig“
    3. Den Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen mit den Energieunternehmen und einer damit einhergehenden Unkündbarkeit und Intransparenz.

Unter dem Deckmantel einer angeblichen Umsetzung der Beschlüsse der Kohlekommission darf jetzt nicht ein vermeintlicher Rettungsschirm für die zukunftslose Kohleindustrie aufgebaut werden. Dies ist inakzeptabel. Da die Verabschiedung des Gesetzes noch für vor der Sommerpause des Bundestags anvisiert ist, ist nun Ihre Aufmerksamkeit und Entschiedenheit gefordert. 

Der Inhalt des Gesetzesvorhabens steht nicht nur einer wirksamen Klimapolitik entgegen, sondern schadet auch  den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands. Die überfällige Umstrukturierung der deutschen Industrie hin zum Ausbau von erneuerbaren Energien und die damit verbundene Schaffung von dringend benötigten 300 000 Arbeitsplätzen (200 000 im Bereich der Solar- und 100 000 im Bereich der Windenergie) werden durch das Gesetzesvorhaben blockiert. Im Energieausschuss des Bundestages haben die angehörten Sachverständigen daher auch einhellig von der Verabschiedung des Gesetzes in dieser Fassung abgeraten. 

Warum wird vor diesem Hintergrund überhaupt an dem Entwurf festgehalten? Werden hier Einzelinteressen wegen einer Verflechtung zwischen Wirtschaft und Länderpolitik über das Wohl al­ler gestellt? Dies wäre angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und ökologischen Lage Deutschlands und weltweit verantwortungslos.
Ich appelliere daher an Ihr Gewissen und Ihren gesunden Menschenverstand: stimmen Sie gegen dieses "Kohleausstiegsgesetz" – schaffen Sie jetzt die Voraussetzungen, dass der so dringend benötige Aufbau einer neuen Wirtschaft in Deutschland auf den Weg gebracht wird. 
Seien Sie der Wegbereiter für die wirtschaftliche und ökologische Gesundung Deutschlands. 
Mit nachhaltigen Grüßen

Knut Wehr
Im Rohrmahd 10
88489 Wain

Mal sehen was passiert …